Als Vorreiter bei der Umsetzung der EU-Cookie-Richtlinie gelten E-Commerce-Anbieter in England und den Niederlanden, die Informationen über Cookies und die Möglichkeit der Löschung von Cookies anbieten.

Einen möglichen Lösungsansatz zeigt die Webseite http://www.vouchercodes.co.uk/.
Hier wird auf der Startseite unten rechts ein schmaler Overlay mit weiteren Informationen über Cookies angezeigt. Bei Klick auf „Learn more“ gelangt der Besucher auf eine Seite, die erklärt, was Cookies sind, wie sie benutzt werden und wie sie gelöscht bzw. blockiert werden können. Zudem wird eine Übersicht der verwendeten Cookies mit deren Namen, Länge und Beschreibung angezeigt.

Einen weiteren Lösungsansatz zeigt die Seite http://bt.co.uk/, die seinen Besuchern die Möglichkeit bietet, über einen Overlay direkten Einfluss auf die Cookie-Einstellungen zu nehmen.

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Über den Link „Find out more about Cookies“ kann sich der Besucher ebenso wie bei VoucherCodes.co.uk lediglich über Cookies informieren.

Neben England und den Niederlanden haben Frankreich, Slowenien und Litauen teilweise Umsetzungen der EU-Cookie-Richtlinie vorgenommen. Estland und Dänemark sollen nach eigenen Angaben ihre nationalen Gesetze bereits an die EU-Cookie-Richtlinie angepasst haben.
Deutschland hingegen wehrt sich gegen eine Umsetzung in deutsches Recht und möchte weitere Gespräche auf europäischer Ebene führen.

Die Europäische Kommission droht mit möglichen Verfahren wegen Rechtsverletzung gegen die umsetzungsunwilligen Länder in der EU. Es bleibt abzuwarten wie es hier weitergeht.

Bildquelle: © sadsac / sxc.hu

Die erfolgreiche Entwicklung der chilenischen Wirtschaft ermöglicht wachsende Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten in verschiedenen Gebieten:

• Bergbau (Chile ist weltweit größter Produzent von Kupfer)
• Energie (jährliches Wachstum zwischen 6 – 7 %)
• Infrastruktur (Autobahnen, Straßen, Häfen, Flughäfen, Krankenhäuser etc.)
• Öffentliche Gebäude (z.B. neue Einkaufszentren)
• Logistik und Transport (Erhöhte Investitionen erfordern effiziente logistische  Lösungen)
• Baugewerbe (Der wachsende Lebensstandard der Bevölkerung in Chile erfordert neue Wohnmöglichkeiten)
• Tourismus (Aufgrund der Diversifikation der chilenischen Landschaft wächst der Tourismus hier stetig)

Das Seminar in Hamburg resultiert aus der Zusammenarbeit von Herrn Matias Mori, Executive Vice President des Ausschusses für Ausländische Investitionen, mit dem Lateinamerika Verein und ProChile.

Ort:
Sofitel Hamburg
Alter Wall 40
20457 Hamburg
1. Etage, Salon 2

>> Zur Programmbeschreibung

Registrieren können Sie sich direkt bei Herrn Puga von der Botschaft Chile:
Herr Arturo Puga
E-Mail: apuga@prochile.gob.cl
Tel.:      +49 30 726 203 610

Bildquelle: © Tony Hegewald  / pixelio.de

Es ist nun endlich soweit:
Über den von der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding Anfang des Jahres vorgestellten EU-Datenschutz-Entwurf sollen auf einer heutigen Konferenz das Bundesinnenministerium mit Fachleuten diskutieren.
Die Europäische Kommission hatte Ende Januar 2012 einen Vorschlag für eine neue EU-Datenschutzverordnung vorgestellt, die zum 31.12.2014 in Kraft treten soll.
Die neue Verordnung zum EU-Datenschutz soll das aktuelle Datenschutzrecht aus dem Jahr 1995 ablösen.

Jede nationale Regierung in Europa muss den neuen EU-Datenschutz-Entwurf diskutieren und sich letztendlich auf einen Rechtstext einigen – so auch Deutschland.
Das deutsche Ministerium ist mit einigen Passagen im EU-Datenschutz-Entwurf nicht glücklich und muss nun versuchen die Verhandlungen in Brüssel fortzufahren.
Gegenüber folgenden 2 Punkten gibt es Bedenken:

1. Die neue EU-Datenschutz-Verordnung soll sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Bereich gelten.

Das würde heißen, dass öffentliche Stellen in Deutschland (Verwaltungen, Behörden, etc.) die Daten ihrer Bürger nach den Regeln, die in Brüssel gemacht werden, handhaben müssen.
Es solle den Mitgliedstaaten und ihren Parlamenten überlassen bleiben, für ihre Behörden die notwendigen datenschutzrechtlichen Details selbst festzulegen.
Hier wünscht sich Deutschland, dass der öffentliche und private Bereich getrennt betrachtet wird. Viviane Reding hingegen lehnt eine Trennung ab. “Eine Einteilung ‘hier öffentlicher, da privat-wirtschaftlicher Bereich’ kann in der modernen Datenwelt nicht mehr trennscharf vorgenommen werden”, sagte Reding dem Tagesspiegel.

2. Die neue EU-Datenschutz-Verordnung soll mehr regulierte Selbstregulierung bieten.

Unternehmen unterschiedlichster Größe (vom privaten Webseitenbetreiber bis hin zum Großunternehmen) würden vereinheitlicht. Wunsch des deutschen Ministeriums ist es Rahmenbedingungen zu schaffen, an die sich die Unternehmen im Rahmen einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Standards halten sollen.

Es ist gut, dass diskutiert wird und dass die Haltung Deutschlands klar gemacht wird. Die ersten Beratungen über den Entwurf sollen bis Anfang 2013 abgeschlossen sein.
Wichtig dabei ist nur, dass die einzelnen Staaten es schaffen sich bis Anfang / Mitte nächsten Jahres zu einigen, damit die neue Verordnung zum EU-Datenschutz wie geplant zum 31.12.2014 in Kraft treten kann.

Bildquelle: © Rudolf Ortner/ pixelio.de

Nun haben die Datenschutzbehörden der 27 EU-Länder einen gemeinsamen Brief an den Google-Chef Larry Page verfasst, der die Google Nutzungsbedingungen scharf kritisiert. Mit der Verknüpfung personenbezogener Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus anderen Google-Diensten verstößt Google nach Meinung der Datenschutzbehörden gegen EU-Datenschutzrecht.

Die französische Datenschutzbehörde CNIL untersucht seit Monaten die neuen Google Nutzungsbedingungen und wirft Google nun vor, dass es seine Nutzer unzureichend über den Zweck der gespeicherten Daten informiert. Auch ist unklar, wann die Daten gelöscht würden.
Die Zeit schreibt: „Die Zusammenfassung und Kürzung der Datenschutzerklärung führt nicht zu einem dringend erforderlichen Informationsgewinn, sondern zu einem Informationsverlust”, kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Nutzer wurden bei Änderung der Google Nutzungsbedingungen weder um Einwilligung gebeten noch hatten sie die Möglichkeit des Widerspruchs.

Google hat nun 3 bis 4 Monate Zeit, um seine Nutzungsbedingungen an das EU-Datenschutzrecht anzupassen. Sollte Google keine Anpassungen vornehmen drohen dem Unternehmen Sanktionen der einzelnen Länder.
CNIL-Chefin Isabelle Falque-Pierrotin warnte bereits vor einer „strittigen Phase“.

Bildquelle: © Gerd Altmann/shape:Nathan Blenke  / pixelio.de

Energieeffizienz in Chile – Hintergrund
Chiles Energiesektor steht vor großen Herausforderungen. Ohne Einsparbemühungen werden sich die Nachfrage nach Elektrizität und damit auch die notwendige Erzeugungskapazität bis zum Jahr
2020 verdoppeln.
Zwei Drittel der elektrischen Energie liefern derzeit fossile Energieträger, ein Drittel stammt aus großer Wasserkraft und 1 % aus erneuerbaren Energiequellen. Die Energiegewinnung ist stark
abhängig von Klimaverhältnissen. Dürren haben erheblichen Einfluss auf die Stromproduktion aus Wasserkraftwerken. Die Importquote von Öl und Kohle beträgt über 90 %. Daher besteht ein großes Interesse daran, den Anstieg des Verbrauchs durch effizientere Energienutzung zu bremsen. Für deutsche Unternehmen gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte und Förderinstrumente, die bei der Projektfinanzierung unterstützen können.

Veranstaltungstermin
Mittwoch, 04. 07. 2012 von 10.30 bis 17.00 Uhr

Veranstaltungsort
Pfalzbau Ludwigshafen
Berliner Straße 30
67059 Ludwigshafen am Rhein

Zielgruppen
Die Veranstaltung richtet sich an deutsche KMUs aus der Energieeffizienz‐Branche und steht neben Herstellern auch Zulieferern und Dienstleistern offen.
Unternehmen aus folgenden Sektoren sind herzlich eingeladen sich anzumelden:

• Prozessautomatisation
• Verpackung
• Lagerung
• Kühlung
• Klimatisierung
• Prozesswärme
• Wärmerückgewinnung
• Logistik und Transport
• Druckluft
• Motoren
• Pumpen und Beleuchtung

Themenschwerpunkte der Veranstaltung
Erfahrene Referenten aus Chile und Deutschland haben bereits zugesagt mit Präsentationen zur der Veranstaltung beizutragen:

• Die Botschaft der Republik Chile / Pro Chile wird einen Hintergrundbericht zum Energiemarkt Chile liefern.
• Die Agencia Chilena de Eficiencia Energética (AChEE) wird über Rahmenbedingungen und Regierungspläne zum Thema Energieeffizienz in Chile berichten.
• Ein Vertreter der chilenischen Poch‐Gruppe wird einen Vortrag zum aktuellen chilenischen Bedarf der Industrie für Energieeffizienzmaßnahmen und Potenziale halten.
• Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäfte in Chile werden von mir (Abogado Pablo Palma Calderón von Palma & Palma Abogados) vorgestellt.
  

Mehr Information zur Veranstaltung zum Thema “Energieeffizienz in Chile” finden Sie unter www.renac.de

Tagungsprogramm und Anmeldeformular im PDF-Format zum Download:
Info_und_Anmeldung_Chile_2012
Programm_EnEff_Chile

Die Veranstaltung “Energieeffizienz in Chile” in Ludwigshafen dient auch als Vorbereitung für die ebenfalls von der RENAC organisierte AHK Geschäftsreise zum Thema „Energieeffizienz in der Lebensmittelindustrie und im Einzelhandel in Chile“. Diese findet vom 11. – 14. September 2012 in Santiago de Chile statt.

Bildquelle: © Hans Udry / pixelio.de

In einem Interview mit der Zeitschrift acquisa erklärt die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding, dass Verbraucher darauf vertrauen müssen können, dass ihre Daten im Internet sicher sind, denn Zweifel an der Sicherheit der Daten ist immer noch einer der Hauptgründe  für Verbraucher nicht online einzukaufen. 72 Prozent der Europäer zeigten sich in einer Umfrage bezüglich ihrer Ansichten zum Datenschutz besorgt darüber, wie ihre persönlichen Daten von Unternehmen im Internet gehandhabt werden. Mehr als 75 Prozent würden Ihre Daten, die sie irgendwann einmal ins Internet gestellt haben, gerne wieder löschen können. 90 Prozent der Befragten befürworten  eine europaweit einheitliche Datenschutzverordnung.

Die neue EU-Datenschutzverordnung sei laut Viviane Reding für die kommenden Jahrzehnte erstellt worden und sowohl technologieneutral als auch zukunftsoffen. In der neuen Datenschutzverordnung soll nicht alles bis ins kleinste Detail reglementiert worden sein, so dass es möglich sein soll, kleinere Anpassungen durch delegierte Akte vorzunehmen (immer in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten).

Folgende Änderungen sind in der neuen EU-Datenschutzverordnung geplant:

1. Die einheitlich europaweit gültige Datenschutzverordnung soll weniger Verwaltungsaufwand und die Abschaffung bestimmter Meldepflichten ermöglichen, so dass mit einer Kostenersparnis von ca. 2,3 Milliarden Euro für Unternehmen zu rechnen ist.
   Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren von der neuen Datenschutzverordnung, da diese von einigen Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung ausgenommen sind, wie z.B. von der Pflicht der Nennung eines Datenschutzbeauftragten oder der Zusammenstellung umfangreicher Unterlagen über ihre Datenschutztätigkeiten.
2. Die Datenschutzrechte von EU-Bürgern sollen auch außerhalb der EU gewährleistet sein, d.h. die neue EU-Datenschutzverordnung soll auch für Unternehmen gelten, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben und auf dem EU-Binnenmarkt tätig sind.
   Nutzer können sich dann an ihre nationale Datenschutzbehörde wenden, wenn ihre Daten außerhalb der EU verarbeitet werden.
   Für Facebook Nutzer, die sich gegen die Verarbeitung ihrer Daten im Ausland wehren möchten, heißt das, dass sie sich laut neuer Datenschutzverordnung an die nationale Datenschutzbehörde wenden können und nicht mehr an die irische Datenschutzbehörde.
3. Nutzer sollen das Recht haben, ihre personenbezogenen Daten im Internet löschen zu lassen, wenn die Verarbeitung ihrer Daten auf ihrer Einwilligung beruht. Es soll jedoch kein absolutes Recht auf Vergessenwerden geben, das sich über Rechte wie die Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit hinwegsetzt.
4. Unternehmen sollen eine ausdrückliche Einwilligung ihrer Nutzer einholen, bevor sie deren Daten verarbeiten oder speichern.

Die nationalen Regierungen und die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden den Vorschlag der Europäischen Kommission für die neue EU-Datenschutzverordnung in den kommenden Monaten diskutieren. Es muss über Änderungsvorschläge abgestimmt und sich letztendlich auf einen Rechtstext geeinigt werden.

Sobald die neue Datenschutzverordnung verabschiedet wird, gilt sie in allen EU-Mitgliedstaaten.

Facebook erläutert mit Hilfe von sich abwechselnden Fragen und Antworten (F und A) in einer langen Passage vor der eigentlichen Erklärung der Rechte und Pflichten die Gründe für die einzelnen Änderungen. So wurde beispielsweise ein im März hinzugenommener Punkt, in der der Eindruck entsteht, Facebook würde politische Aktivisten zensieren wollen, wieder gelöscht. So heißt es nun:

„F: Bedeutet die Hinzunahme von Abschnitt 17.4, dass die Nutzung von Facebook durch Nutzer oder Aktivisten seitens Facebook zensiert werden kann?

A: Nach Durchsicht der Kommentare zu dieser vorgeschlagenen Formulierung kamen wir zu dem Schluss, dass die zusätzliche von uns vorgeschlagene Bestimmung missverständlich war. Die vorgeschlagene Änderung sollte Umstände abdecken, die uns von der Bereitstellung unserer Dienste abhalten könnten….Auf der Grundlage des Feedbacks haben wir uns zur Löschung des Änderungsvorschlags entschlossen.“

Kritische Punkte, die bereits in meinem Artikel „Facebook Nutzungsbedingungen“ vom 22.03.2012 erwähnt wurden, wie beispielsweise der Punkt 14  Nr. 6, in dem sich Facebook vorhält weitere Änderungen an den Nutzungsbedingungen vornehmen zu können ohne die Zustimmung seiner Nutzer einholen zu müssen, bleiben unberührt.

Bis zum 27. April 2012 17:00 Uhr PDT haben Nutzer Zeit die neuen Facebook Nutzungsbedingungen zu kommentieren. Eine Abstimmung über Änderungen der Nutzungsbedingungen findet nur statt, wenn sich 30 Prozent aller Facebook-Nutzer weltweit an der Diskussion beteiligen. Dies entspricht in etwa 235 Millionen Nutzern. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese Anzahl an Kommentaren erreicht wird. Schon bei der Aktualisierung der Facebook Nutzungsbedingungen im März 2012 beteiligten sich gerade einmal 36.000 Nutzer an der Diskussion.

Hier noch einmal zum Vergleich:
Facebook Nutzungsbedingungen Status 15.03.2012
Facebook Nutzungsbedingungen Status 20.04.2012

Bildquelle: © Thorben Wengert / pixelio.de

Ab heute treten neue Nutzungsbedingungen bei Facebook in Kraft. Jeder, der Facebook weiter nutzt, erklärt sich automatisch mit diesen einverstanden.

Die aktualisierte Version der “Erklärung der Rechte und Pflichten” (Facebook Nutzungsbedingungen) wurde am 15. März 2012 auf der Facebook Seite „Facebook Site Governance“ veröffentlicht. Um regelmäßig über geplante Änderungen informiert zu werden müssen Nutzer Fan dieser Seite sein (mit Klick des Gefällt-mir-Buttons).

Wieder einmal stößt Facebook mit der Überarbeitung seiner Nutzungsbedingungen auf Kritik seitens Datenschützern.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, äußerte sich zu den neuen Facebook Nutzungsbedingungen wie folgt: “Die Datenverwendungsrichtlinien sind weder mit europäischem noch mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar. Eine wirksame Einwilligung der Nutzer scheitert vor allem an einer klaren Aufklärung über die Datenverarbeitung und der fehlenden Wahlmöglichkeit für die Betroffenen, die Verwendung ihrer Nutzungs- und Inhaltsdaten für Werbezwecke zu untersagen.”

Facebook behält sich beispielsweise vor, weitere Änderungen an den Nutzungsbedingungen vornehmen zu können ohne die Zustimmung seiner Nutzer einholen zu müssen (Facebook Nutzungsbedingungen Punkt 14 Nr. 6: „Deine weitere Nutzung von Facebook nach Änderungen an unseren Bedingungen bedeutet gleichzeitig dein Akzeptieren unserer geänderten Bedingungen.“).  Damit werden die Rechte der Nutzer eingeschränkt.

Zudem wird die Datenübermittlung zwischen Nutzern einer Anwendung erleichtert (Facebook Nutzungsbedingungen Punkt 2 Nr. 3: „Wenn du oder andere Nutzer, die deine Inhalte und Informationen sehen können, eine Anwendung verwendet, werden deine Inhalte und Informationen an die Anwendung übermittelt…“).

Nutzern wird mit der folgenden Änderung die Möglichkeit genommen selbst darüber zu entscheiden, ob Updates installiert werden dürfen oder nicht: „Wenn du unsere Software herunterlädst, wie beispielsweise ein eigenständiges Software-Produkt oder ein Browser-Plug-in, stimmst du zu, dass die Software von Zeit zu Zeit Neuerungen, Aktualisierungen und zusätzliche Funktionen von uns herunterlädt, um die Software zu verbessern bzw. weiterzuentwickeln.“ (Facebook Nutzungsbedingungen Punkt 13 Nr. 1)

In Punkt 10 Nr. 3 wird plump formuliert, dass bezahlte Dienstleistungen nicht immer zwingend gekennzeichnet werden müssen: „Du verstehst, dass wir bezahlte Dienstleistungen und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche kennzeichnen.“ Dies geht nicht mit dem deutschen Telemediengesetz konform.

Die meisten Nutzer erfahren von den neuen Facebook Nutzungsbedingungen wohl gar nichts. Eine klare Aufklärung seitens des Unternehmens fehlt, sowie eine Wahlmöglichkeit für Nutzer den Nutzungsbedingungen zustimmen oder widersprechen zu können.

Bei mehr als 7.000 Kommentaren zu den geplanten Änderungen wollte Facebook mehrere alternative Versionen zur Abstimmung stellen. Die Abstimmung wird aber nur verbindlich, wenn sich 30% aller Facebook Nutzer weltweit daran beteiligen.

Bis gestern abend kamen nicht einmal 500 Kommentare zusammen.

Letztendlich bleibt es jedem selbst überlassen Facebook Mitglied zu sein oder nicht. Fest steht, dass die neuen Facebook Nutzungsbedingungen ab heute gültig sind.

Hier geht’s zu den Facebook Nutzungsbedingungen >>

Bildquelle: © Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com  / pixelio.de

Ein solches Recht werde aber von Spotify nicht gewährt, da der User sich zuerst bei Facebook registrieren müsse.
Da Facebook bei der Registrierung einen vollständigen Namen verlangt, ist damit auch eine anonyme bzw. pseudonyme Nutzung des Musikdienstes Spotify ausgeschlossen.

Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix äußerte sich wie folgt zu dem Thema: „Da Facebook sich nicht an deutsches Datenschutzrecht hält, wie das Landgericht Berlin gerade bestätigt hat, kann man von der Nutzung des Dienstes Spotify nur abraten.“

Den meisten Nutzer ist es sicherlich egal, dass Spotify ihren vollständigen Namen erfährt und ihre Kontakte in Facebook erfahren können, welche Musik sie gerne hören.
Einige Facebook-Nutzer umgehen dies, indem sie trotz Aufforderung Facebooks zur Angabe des echten Namens ein Pseudonym bei der Registrierung nutzen. Andere Nutzer wiederum legen sich ein zweites Facebook-Profil an, um Spotify anonym nutzen zu können.
Nutzt man den Musikdienst unter seinem echten Facebook-Profil, muss man in Kauf nehmen, dass Freunde bei Facebook über die Musik, die man dort hört, informiert werden.

Bildquelle: © Ambrozjo / stock.xchng

So funktioniert der “Freunde-Finder”:
Der Freunde-Finder ermuntert seine Mitglieder, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden und Bekannten bei der Netzwerk-Plattform hochzuladen, die noch nicht Mitglied dort sind.
Daraufhin kontaktiert Facebook diese Personen per E-Mail und fordert sie auf sich ebenfalls dort zu registrieren.

Das Landgericht Berlin hat nun der Klage (Az.: 16 O 551/10) des Bundesverbands der Verbraucherzentralen stattgegeben und geurteilt, dass die Nutzer der Facebook-Anwendung „Freunde-Finder“ klar und deutlich darüber informiert werden müssten, dass durch die Nutzung der Anwendung ihr gesamtes Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt werde.

Des Weiteren haben die Richter entschieden, dass sich Facebook in seinen Nutzungsbedingungen nicht ein weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten, die von Mitgliedern in ihr Profil eingestellt werden, einräumen lassen darf. Urheber eigener Bilder oder selbst kreierter Musik von Mitgliedern des Sozialen Netzwerks blieben diese immer noch selbst.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, der Bundesverband der Verbraucherzentrale spricht jedoch von einem „Meilenstein“.

Facebook kündigte kurz nach dem Urteil an, die Entscheidung des Gerichts prüfen zu wollen und betonte erneut, dass es sich an die Europäischen Datenschutzrichtlinien halte. Mittlerweile hat das Soziale Netzwerk einige Änderungen an der Anwendung “Freunde-Finder” vorgenommen, jedoch ist für den Nutzer immer noch nicht klar erkennbar, dass das gesamte Adressbuch Facebook überlassen wird.

Gerd Billen vom Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen kündigte bereits an: “Wir werden Facebook sehr genau auf die Finger schauen, ob es das Urteil umsetzt, sobald es rechtskräftig ist”.
Die Klage wurde im Zuge eines Projektes des Bundesverbraucherministeriums unterstützt.

Aktualisierung 16.04.2012:
Facebook hat gegen das Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 16 O 551/10) Berufung eingelegt.
Das Gericht muss nun erneut prüfen, ob das Urteil bestehen bleiben kann.

Bildquelle: © Thorben Wengert / pixelio.de