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Scheidungsrecht: Änderungen ab 21.06.2012

Am 21.06.2012 wird die vom Rat der Europäischen Union am 20.12.2010 beschlossene neue europäische Verordnung Nr. 1259/2010 in Kraft treten. Diese Verordnung gilt für die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in Fällen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Das bei Scheidungen in Deutschland bisher angewandte nationale Scheidungsrecht nach BGB wird damit unwirksam.

Die europäische Verordnung, auch Rom III Verordnung genannt, dient vorrangig der klaren Regelung des Anwendungsrechts bei binationalen Ehen in Deutschland und Europa. Ziel ist es außerdem  das Scheidungsrecht in der EU zu vereinheitlichen.
Sie bringt erhebliche Änderungen mit sich.

Ehegatten einer binationalen Ehe (hier: deutsch/chilenisch) können ab dem 21.06.2012 vereinbaren, nach welchem Recht Ihre Ehe geschieden werden soll. Bisher wurden binationale Ehen, wenn das Ehepaar in Deutschland gelebt hat, nach deutschem Recht geschieden (unter Beachtung des Trennungsjahres).
Die Ehegatten können nun nach der neuen Verordnung ab dem 21.06.2012 in einem vorsorgenden Ehevertrag oder in einer nach der Trennung geschlossenen Vereinbarung festlegen, dass für die Scheidung ihrer Ehe das chilenische Recht gelten soll. Das deutsche Gericht wird dann die Ehe nach chilenischem Recht scheiden. Die Ehegatten können demnach selbst wählen welches Scheidungsrecht Anwendung finden soll.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft:

a)    die Ehe zwischen zwei chilenischen Staatsbürgern, die in Deutschland leben und hier geschieden werden möchten
b)    die Ehe zwischen zwei deutschen Staatsbürgern, die eine Zeit lang im Ausland (z.B. Chile) gelebt haben

Zu a):
Bislang wird die Scheidung in Deutschland nach chilenischem Recht durchgeführt, wenn beide Eheleute die chilenische Staatsangehörigkeit haben.
Ab dem 21.06.2012 entscheidet jedoch über das anzuwendende Scheidungsrecht der gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten. Wohnen beide Chilenen in Deutschland, gilt ab dem 21.06.2012 das deutsche Scheidungsrecht.

Zu b):
Angenommen das deutsche Ehepaar S und P lebte während der Ehe für 2 Jahre in Chile. Dort ist es zur Trennung gekommen, nach der Ehegatte S nach Deutschland zurückkehrte. Ehegatte P bleibt in Chile. Mittlerweile lebt S seit 10 Monaten wieder in Deutschland. Das Trennungsjahr ist fast verstrichen, weshalb S einen Scheidungsantrag stellen lässt.

Nach heutigem Recht würde das deutsche Scheidungsrecht Anwendung finden und eine Scheidung wäre nach Ablauf des Trennungsjahres möglich.
Nach der neuen Verordnung gilt jedoch das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten (sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat).
Im vorliegenden Fall wäre also das Recht Chiles anzuwenden, welches als Scheidungsvoraussetzung ebenfalls eine 1-jährige Trennungszeit vorsieht. Eine Scheidung wäre daher auch nach chilenischem Recht möglich.

Für weitere Fragen zu dem Thema Scheidungsrecht können Sie mich gerne kontaktieren.

Bildquelle: © berwis / pixelio.de

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